Korruption Melden


Anonymität und die nicht Rückverfolgbarkeit hat zum Schutz von Whistleblowern und Informanten haben oberste Priorität.


+++ Um einen EU-weiten Standard zum Schutz von Hinweisgebern zu garantieren, hat sich die Europäische Union im Dezember auf eine Whistleblower -Richtlinie geeinigt. Bis 2021 haben die EU-Mitgliedsstaaten Zeit, die Vorgaben der Richtlinie in eigene, nationale Gesetze zu gießen. +++


Wir haben die wichtigsten Informationen für Sie zusammengefasst und erklären, wie Unternehmen und Behörden sich nun vorbereiten sollten.

Schutzmaßnahmen für den Hinweisgeber stehen im Fokus der EU-Direktive.

Kernelement der Richtlinie ist der Schutz von Hinweisgebern. Die wesentlichen Punkte:

  • Geschützt werden nicht nur Mitarbeiter, die Missstände melden, sondern auch Bewerber, ehemalige Mitarbeiter, Unterstützer des Hinweisgebers oder Journalisten
  • Diese Personen sind vor Entlassungen, Degradierungen und sonstigen Diskriminierungen zu schützen. 
  • Der Schutz bezieht sich lediglich auf das Melden von Missständen mit Bezug auf EU-Recht, wie etwa Steuerbetrug, Geldwäsche oder Delikte im Zusammenhang mit öffentlichen Aufträgen, Produkt- und Verkehrssicherheit, Umweltschutz, öffentlicher Gesundheit sowie Verbraucher- und Datenschutz (die ER ermuntert die nationalen Gesetzgeber jedoch, diesen Anwendungsbereich im nationalen Gesetz zu erweitern).
  • Der Hinweisgeber hat die Wahl, ob er einen Missstand zunächst intern im Unternehmen oder direkt bei der zuständigen Aufsichtsbehörde meldet. Wenn auf eine solche Meldung hin nichts geschieht oder der Hinweisgeber Grund zur Annahme hat, dass ein öffentliches Interesse besteht, kann er auch direkt an die Öffentlichkeit gehen. Geschützt ist er in jedem Fall. 


Whistleblower:

Ein Whistleblower ist eine Person, die für die Allgemeinheit wichtige Informationen aus einem geheimen oder geschützeten Zusammenhang an die Öffentlichkeit bringt.

Informant:

Ein Informant ist eine Person, die Ihre speziellen Kenntnisse an andere weitergibt, sie ist aufgrund der Informantentätigkeit und Informationsweitergabe nicht äquivalent zu einem Whistleblower. in vielen Bereichen wird der Informant neutral verwendet, in der Politik ist er eher negativ besetzt.

Einsender, Gewährsmänner, Verfasser, freier Journalists, Korrespondent, Journalist, etc. etc. - alles Professionisten - wir setzen im Crowd Journalismus auf die Crowd, die Masse. 

Werden Sie als Whistleblower, Informant ein Teil der Crowd, und helfen Sie uns die Korruption zu bekämpfen. 

Auszug aus dem Mediengesetz in Österreich: 

Schutz des Redaktionsgeheimnisses 

§ 31 MedienG

  1. Medieninhaber, Herausgeber, Medienmitarbeiter und Arbeitnehmer eines Medienunternehmens oder Mediendienstes haben das Recht, in einem Strafverfahren oder sonst in einem Verfahren vor Gericht oder einer Verwaltungsbehörde als Zeugen die Beantwortung von Fragen zu verweigern, die die Person des Verfassers, Einsenders oder Gewährsmannes von Beiträgen und Unterlagen oder die ihnen im Hinblick auf Ihre Tätigkeit gemachten Mitteilungen betreffen 
  2. Das im Abs. 1 angeführte Recht darf nicht umgangen werden, insbesondere dadurch, dass dem Berechtigten die Herausgabe von Schriftstücken, Druckwerken, Bild- oder Tonträgern oder Datenträgern, Abbildungen und anderen Darstellungen mit solchem Inhalt aufgetragen wird oder diese beschlagnahmt werden.  
  3. Inwieweit die Überwachung von Nachrichten von Teilnehmeranschlüssen eines Medienunternehmens und eine optische oder akustische Überwachung von Personen unter Verwendung technischer Mittel Räumlichkeiten eines Medienunternehmens zulässig sind, bestimmt die Strafprozessordnung. 

Der vorstehend angeführte § 31 MedienG stellt die Grundlage zum Schutz der Personen dar, welche uns mit notwendigen Informationen versorgen 

Österreich liegt 2020 im Press Freedom Index (Pressefreiheitsranking) nur auf Platz 18 sogar hinter Länder wie, Jamaica, Portugal oder Estland. 

https://de.wikipedia.org/wiki/Rangliste_der_Pressefreiheit

Nachstehend Links zu Kontrolleinrichtungen:

  • Transparency International - the global coalition against corruption
  • Journalists für Transparency
  • WKSTA - Wirtschafts und Korruptions Staatsanwaltschaft
  • BAK - Bundesam für Korruptionsprävention- und Korruptionsbekämpfung
  • EUStA - Europäische Staatstanwaltschaft (Die einzige tatsächlich politisch unabhängige)
  • Finanzpolizei
  • Lebensmittelpolizei
  • Fremdenpolizei
  • Rechtschutzbeauftragter
  • Datenschutzbeauftragter
  • DSB - Datenschutzbehörde
  • Volksanwalt
  • Generalprokurator
  • EGMR - Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
  • Landes- Bundesverwaltungsgericht
  • FMA - Finanzmarktaufsicht
  • Bankaufischt
  • Gesundheitsverbund Wien