Demokratie | Gleichheit vor dem Gesetz | Gerechtigkeit | Transparenz
Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht! - Im demokratischen Staat selbst wird nicht alles so gut gelebt wie es oft politisch gut gemeint ist.
Vielfach ist ein überbordender Bürokratismus- und Behörden- / Amts- Dschungel ein willkommener Faktor um es sich im Falle zu richten.
Nach dem Motto "Alle sind vor dem Gesetz gleich. - Halt nur einige gleicher."
Gerade in Österreich sprechen sogar Richter*Innen von Personen die mit der "Obrigkeit" unangenehm in Konflikt stehen. Oftmals versucht man derart als Querulanten ab zu stempeln. Eine perfide Masche.
In internationalen Justizkreisen kursiert vehement die Meinung, die Deutsche Justiz und Gesetzgebung ist der Österreichischen um zehn Jahre voraus.
So falsch kann diese Meinung offenbar nicht sein, denn im deutschen Strafgesetzbuch gibt es im Gegensatz zum Österreichischen begründet den Straftatbestand des Rechtsbeugung der wie folgt lautet:
" § 339 StGB - Rechtsbeugung ( DE ) Ziel für Österreich
"Ein Richter, ein anderer Amtsträger oder ein Schiedsrichter, welcher sich bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei einer Beugung des Rechts schuldig macht, wird mit Freiheitsstrafe von einem bis zu fünf Jahren bestraft. "
Dem zuwider gibt es im Staat unzählige Kontrollmechanismen auch in Form von Behörden und Stellen welche für den normalen Bürger erreichbar oder aufrufbar sind.
Demokratie muss auch gelebt werden. Auch vom Bürger selbst. "Ich hab´s ja gewusst; Hätte ware wenn; Ich hab´s ja immer schon gesagt" ist ein einer modernen Demokratie kontraproduktiv und eher verwerflich als ruhmreich. Man richtet hiermit eher oder unter Umständen Schaden an. Durch Unterlassung.
Für Diejenigen, welche berechtigt Angst haben vor dem System oder nicht die Power haben, gegen das System inkl. Justiz an zu treten, für die gibt es Anti Korruptionsjäger oder bereits erwähnte öffentliche Ämter- Behörden- Stellen die auch der vermeintlichen "Obrigkeit" und den Gleicheren auf den Zahn fühlen.
Nicht Systemkonform sein heißt nicht, nicht rechtskonform sein. Kritisch zu hinterfragen ob den das System noch rechtskonform und zeitgemäß ist, muss doch in einer Demokratie erlaubt sein.
Nur weil die Maße temporär vielfach aufgrund exogener Einflüsse oder politisch gesteuerter Propaganda oder aktuell durch immer mehr politisch gesteuerter und abhängiger Medien manipuliert werden, haben diese hierdurch vielfach keine Eigene Meinung mehr. Dies bedeutet nicht, dass die Minderheit nicht im Recht ist.
Hat das Volk vergessen, was die Wählerstimme wert ist ?
Demonstrationsrecht ist Menschenrecht! - International sind starke Demonstrationen Standard. Vor was fürchtet sich das Volk. Vor der Staatsgewalt. - Transparenz und die Wählerstimme sind die unüberwindbaren Hürden und Schranken gegen Korruption, Rechtsbeugung, Amtsmissbrauch.
Der Hausgebrauch in bestimmten politischen Lagern- Behörden- Ämtern- Einrichtungen in Österreich a la "man richtet sich es schon wie man es braucht" hat im 21 Jahrhundert, aufgrund der Transparenz keine Zukunft mehr.
Antikorruptionsjäger, Investigativjournalisten, Korrekte Staatsdiener, Objektive unabhängige Journalisten, akkurate Politiker, kritische Bürger, tragen dazu bei, wieder Ordnung in die Demokratie zu bringen.
Zum Schutz einer funktionierenden und fairen Justiz ist jedoch auch fest zu halten, nicht jedes unangenehme oder unerwünschte Urteil ist ein Justizirrtum.
Von einem Richter*In erhalten sie grundsätzlich ein Urteil und nicht die Gerechtigkeit. - Nicht alle sind gleich korrupt. Aber schwarze Schafe und politische Urteile gibt es noch überall.
Die Wahrheit ist den Menschen zuzumuten. - Dem Gleichen als auch dem Gleicheren.
Nachstehend Links zu Kontrolleinrichtungen:
- Transparency International - the global coalition against corruption
- Journalists für Transparency
- WKSTA - Wirtschafts und Korruptions Staatsanwaltschaft
- BAK - Bundesam für Korruptionsprävention- und Korruptionsbekämpfung
- EUStA - Europäische Staatstanwaltschaft (Die einzige tatsächlich politisch unabhängige)
- Finanzpolizei
- Lebensmittelpolizei
- Fremdenpolizei
- Rechtschutzbeauftragter
- Datenschutzbeauftragter
- DSB - Datenschutzbehörde
- Volksanwalt
- Generalprokurator
- EGMR - Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
- Landes- Bundesverwaltungsgericht
- FMA - Finanzmarktaufsicht
- Bankaufischt
Rechtsmittel und Beschwerden sind die Sprache des mündigen Bürger. Ein Schweigen und stillschweigendes hinnehmen von Unrecht hat nichts mit einem braven Bürgertum oder vorauseilendem Gehorsam zu tun. Auch keinesfalls von einem loyalen braven Bürger. Vielmehr schädigt dies eine funktionierende Demokratie oder funktionierenden akkuraten Rechtsstaat.
Rechtliches Gehör findet rechtmäßig in verschiedenen Formen statt:
- Petitionen
- Volksbegeheren
- Beschwerden
- Rechtsmittel
